Tierärztlicher Behandlungsvertrag

Allgemeines

    1. Sie beauftragen uns mit der Untersuchung, Behandlung und/oder ggfs. der Operation des Tieres (die „Behandlung").
    2. Sie versichern, dass Sie Halter*ln des o.g. Tieres und/oder - z.B. im Auftrag der Tierhalterinnen und Tierhalter - berechtigt sind, diesen Vertrag über eine Behandlung mit uns einzugehen, d.h. Sie erklären, dass der/die Tierhalter*ln mit der Behandlung einverstanden ist.
    3. (a) Unabhängig davon versichern Sie, dass Sie uns persönlich die dabei nach der Gebührenordnung für Tierärzte („GOT") anfallenden Gebühren und Kosten gegen Erhalt einer entsprechenden Rechnung bezahlen werden (bei Vorstellung des Tieres im Notdienst fällt ein Zuschlag nach GOT an).
      Eine solche Bezahlung kann nur in bar, per EC-/Kreditkarte oder in Ausnahmefällen (ggfs. auch in Raten) auf Rechnung über eine externe Abrechnungsstelle erfolgen, allerdings grundsätzlich nur bei vorheriger Genehmigung und nicht für Tierhalter mit ausländischem Wohnsitz, Unternehmen oder Vereine.(b) Die Bezahlung in bar bzw. per EC-/Kreditkarte hat im Anschluss an die Behandlung oder bei Operationen bei Abholung des Tieres zu erfolgen. Für den Fall, dass Sie die Rechnung heute nicht in bar bzw. per EC-/Kreditkarte bezahlen möchten, sondern auf Rechnung / in Raten, setzt dies die Übermittlung lhrer personen-, tier- und rechnungsbezogenen Daten an die Verrechnungsstelle BFS HealthFinance („BFS"), an die wir unsere Forderungen an Sie aus der Rechnung abtreten, voraus. Dazu erteilen Sie uns hiermit für den Fall einer entsprechenden Beantragung einer Rechnungszahlung lhre Zustimmung. BFS nimmt eine Prüfung lhrer Angaben vor. Hierfür werden Sie gebeten, sich uns gegenüber mit lhrem Personalausweis auszuweisen.(c) Sollte BFS es ablehnen, unsere Forderung an Sie zu übernehmen, werden uns die Gründe hierfür nicht mitgeteilt (ebenso wenig können wir die Entscheidung von BFS beeinflussen). Dann muss die Bezahlung in bar oder per EC-/Kreditkarte erfolgen. Nähere lnfos zu dem Vorgang klären Sie bitte direkt mit BFS: Tel. für Tierhalter: (0231) 945 362-999, Mail: kundenservice@meinebfs.de).
    4. Soweit es für eine tierärztliche Diagnose erforderlich ist, ermächtigen und bevollmächtigen Sie uns, Leistungen Dritter (wie Labor- oder Spezialunter- suchungen) in lhrem Namen und auf lhre Rechnung in Anspruch zu nehmen und für Sie auszulegen.
    5. Auf Nachfrage erteilen wir lhnen vor der Behandlung eine Gebühren- und Kostenschätzung.

 

Sonstige Informationen zu unserer Praxis

    1.  Zuständige Aufsichtsbehörde Standort Berlin: Tierärztekammer Berlin, Littenstr. 108, 10179 Berlin, Tel.: 030 312 18 75, E-Mail: tieraerztekammer-berlin@gmx.de
    2. Zuständige Aufsichtsbehörde Standort Falkensee: Landestierärztekammer Brandenburg, Müllroser Chaussee 50, 15236 Frankfurt (Oder), Tel.: 0335-28492848, E-Mail: kontakt@ltk-brandenburg.de
    3. Berufshaftpflicht: Continentale Versicherungsverbund ⸱ Tel. 0231 91 90
    4. Für unsere Praxis und diesen Vertrag gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
      • Bundestierärzteordnung www.gesetze-im-internet.de/bt_o/BJNR004160965.html
      • Gebührenordnung für Tierärzte GOT www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/beruf/got/
      • Kammergesetz für die Heilberufe www.tieraerztekammer-berlin.de/kammerrecht
      • Standort Berlin: Berufsordnung der Tierärztekammer Berlin und Berliner Kammergesetz für die Heilberufe
      • Standort Falkensee: Berufsordnung der Landestierärztekammer Brandenburg und Heilberufsgesetz (HeilBerG) www.ltk-brandenburg.de/satzungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenbestellung

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Warenbestellungen aus dem Sortiment der Rosin Tiergesundheit Dienstleistungs GmbH (nachfolgend „Rosin“ genannt). Durch Aufgabe einer Bestellung an Rosin erklären Sie sich mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Individuelle Vereinbarungen oder Nebenabreden mit Ihnen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGBs.

Sie können die vorliegenden AGB ausdrucken und speichern. Sie erhalten die AGB zusätzlich mit der Bestellbestätigung per E-Mail.

 

§ 2 Vertragspartner

Rosin Tiergesundheit Dienstleistungs GmbH
Heerstr. 18-20
D – 14052 Berlin
Geschäftsführer: Peter Rosin
Amtsgericht Berlin HRB 93 38 6B
USt-IdNr. DE 235 87 47 92
Sitz der Gesellschaft ist Berlin.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

§ 3 Kundenservice

Unseren Kundenservice erreichen Sie telefonisch von Montag bis Freitag von 9:00 – 18:00 Uhr.
T +49 3322 42 64 64
F +49 3322 42 64 65
E-Mail: shop@tierarzt-rosin.de

 

§ 4 Zahlungsarten und -vorgang

(1) Als Zahlungsarten stehen Ihnen Vorauskasse per Banküberweisung und Paypal zur Verfügung.
(2) Ihnen stehen die vorbenannten und beim Abschluss des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
(3) Zahlungen mit PayPal werden über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Für die Dienste des Anbieters des Bezahlsystems Paypal gelten die AGB dieses Anbieters, auf der Homepage von Paypal abgerufen werden kann, und das dortige Impressum.

 

§ 5 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Auch das Einlegen von Artikeln in den Warenkorb stellt keine Abgabe eines Kaufangebots dar. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Bei Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die Sie lediglich über den Zugang Ihrer Bestellung informieren soll und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt sind. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme Ihres Angebots. Erst die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware stellt die Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst in diesem Zeitpunkt zustande. Ein Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Sie die Zahlart Vorkasse gewählt haben, kommt der Vertrag durch den Versand der Zahlungsinformation per E-Mail zustande. Wenn Sie die Zahlart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Online-Shop jeweils befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Der Verkauf der Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen (bis zu 5 Packungen). Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen jeweils haushaltsübliche Mengen enthalten, kann insgesamt die haushaltsübliche Menge überschreiten.
Wir verkaufen nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

Alle Preisangaben sind Endpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir Ihnen die ausdrücklich angegebenen Versand- und Lieferkosten.

 

§ 7 Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Tagen.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und bei Zahlung per Paypal am Tag Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Lieferfrist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

§ 8 Nichtverfügbarkeit der Ware und Rücktrittsmöglichkeit

Wir sind ein kleines Unternehmen, dass nur in kleinen Mengen produziert und Produkte anbietet. Produkte können im Einzelfall einmal ausverkauft, nicht nach produzierbar oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten nicht nach bestellbar sein. Ihnen wird in einem solchen Fall nach Möglichkeit eine spätere Lieferung der bestellten Ware angeboten. Sie werden hierüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer verbindlichen Bestellung, informiert.
Sofern Sie eine spätere Lieferung ablehnen oder die Ware auch zu einem späteren Zeitpunkt - ohne Verschulden von uns - nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, durch Mitteilung in Textform vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen sofort zurückerstattet.

 

§ 9 Gewährleistung und Transportschäden

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Anlieferung der Ware.

(2) Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche davon unbeschadet bestehen. Der Ansprechpartner für die jeweilige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die dem bestellten Produkt beiliegen. Haben Sie diese Bestimmungen nicht zur Hand oder handelt es sich nicht um einen technischen Artikel, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(3) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

 

§ 10 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter https://tierarzt-rosin.de/agb/ einsehen und herunterladen. Ihre Kaufvertragsdetails und die - zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung geltenden - AGB sowie die Widerrufsbelehrung (samt -formular) werden Ihnen per E-Mail als pdf-Dateien zur Speicherung zugesandt.
Als registrierter Kunde können Sie jederzeit nach der Anmeldung mit Ihren Zugangsdaten Einsicht in Ihre Bestellungen im Bereich "Bestellungen" nehmen.

 

§ 11 Rücksendekosten und Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechtes

(1) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht als Verbraucher Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(2) Im Falle der Verschlechterung der Sache haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Berlin) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.